Ätherrauschen

Kommentare zum Leben, dem Universum und dem ganzen Rest.

11. Jul 2018

Beate Zschäpe ist im NSU-Prozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem hat Richter Götzl eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet. Das bedeutet, dass Zschäpe mindestens 17 Jahre einsitzen muß, dabei wird allerdings ihre Zeit in Untersuchungshaft (fast 7 Jahre) angerechnet. Nach 15 Jahren legt die Strafvollstreckungskammer in Abwägung mit dem öffentlichen Sicherheitsinteresse die Restzeit (in diesem Fall also mindestens zwei weitere Jahre) fest, die unbestimmt sein kann und dann regelmäßig überpüft wird. Die Restzeit kann sich so durchaus auch auf Jahrzehnte belaufen. Nimmt man die RAF zum Vergleich und geht davon aus, dass bei Zschäpe ähnlich entschieden wird, könnte sie also rund 25 Jahre zu verbüßen haben.

Damit geht der NSU-Prozess vorerst zuende, offen bleiben aber leider viele Fragen nach den Hintergründen, wie auch den Verwicklungen der verschiedenen Sicherheitsbehörden in den Fall. Ich denke, dass wir sicher noch das eine oder andere darüber hören werden, aber eine vollständige Aufklärung wird am Widerstand der Behörden scheitern, weil jeder versucht, mit allen Mitteln seinen Arsch zu retten.

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